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Den Westen voran bringen


Hubert Schmitt und Gregor Amann (jss)

Ich bin dem Frankfurter Westen schon mein ganzes Leben sehr eng verbunden. Ich bin hier aufgewachsen, lebe seither hier, und das sehr gerne. Seit rund 15 Jahren bin ich kommunalpolitisch aktiv als Mitglied des Ortsbeirates 6, der für den gesamten Frankfurter Westen zuständig ist. Ein wichtiges Ziel meiner Arbeit war immer, den Westen voran zu bringen, dass sich die Stadtteile hier weiter entwickeln. Viele Initiativen dazu habe ich angeregt und so mit dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren besonders in Höchst ein Aufwertungsprozess eingesetzt hat. Das Mainufer wurde z.B. neu gestaltet und die Verkehrsführung dort so geändert, dass kein Durchgangsverkehr mehr möglich ist. Das Ufer ist dadurch heute ein beliebtes Ziel für Spaziergänger geworden. Man kann sich dort sehr gut aufhalten, etwa am schön gestalteten Spielplatz oder in der Gaststätte an der alten Stadtmauer. Das Förderprogramm Höchst hat dazu geführt, dass manche Hausfassade renoviert wurde und dass Straßen und Plätze erneuert wurden, wie Andreas- und Dalbergplatz oder die Bruno-Asch-Anlage. In Nied habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Planung für die Beseitigung der Schranke in der Oeserstraße voran gekommen ist. Hier geht es vor allem darum, dass die unübersichtliche und damit gefährliche Situation am heutigen Bahnübergang ein Ende findet. Wenn die Stadt die notwendigen Mittel bereit stellt, könnte in absehbarer Zeit mit dem Umbau begonnen werden. Für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule im Frankfurter Westen habe ich mich von Anfang an eingesetzt, gegen Widerstände von der CDU. Heute hat die IGS-West in Höchst einen eigenen Standort und ist längst etabliert. Der Neubau soll 2014 fertig werden. In vielen Quartieren im Frankfurter Westen führen Autobahnen ganz dicht an den Häusern vorbei, von Goldstein bis Sindlingen. Die Anwohner dort fordern zu recht seit Jahren, dass der Lärmschutz verbessert wird. Im Ortsbeirat habe ich hierzu verschiedene Anträge gestellt. Doch die Landesregierung von CDU/FDP in Wiesbaden verhindert Lärmschutz. Tempo 200 ist in Hessen auch dann zugelassen, wenn die Autobahn direkt an Wohnhäusern vorbeiführt. Ungehinderter Fahrspaß wird hier über das Ruhebedürfnis lärmgeplagter Anwohner gestellt. Das gilt für CDU und FDP übrigens auch in Städten, denn sie lehnen Tempolimits auf stark belasteten Hauptstraßen ebenso ab, obwohl erwiesen ist, dass Tempo 30 zu einer spürbaren Lärmentlastung führt. Versprechen müssen eingelöst werden, notwendige Aufwertung endlich durchführen Der oben skizzierte Prozess der Erneuerung und Aufwertung des Westens ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Viele wichtige Projekte sind noch nicht umgesetzt. Dass dies geschieht, dafür steht die SPD und dafür habe ich mich in den letzten Jahren immer wieder eingesetzt, auch mit den Bürgern in den Stadtteilen zusammen. Vordergründig sagt das auch die CDU. Die frühere Oberbürgermeisterin Petra Roth und ihre Dezerneten von der gleichen Partei kamen vor Wahlen immer gerne nach Höchst und haben dann den Bürgern viel versprochen, z.B. dass der Bolongaropalast saniert wird. Eine Planungswerkstatt unter der Beteiligung der Bürger wurde sogar durchgeführt. Doch das von den Bürgern erarbeitete Konzept soll nicht umgesetzt werden und die zugesagte Sanierung ist verschoben worden, offiziell erst mal um 3 Jahre, wenn wieder Kommunalwahlen stattfinden. Auch schon längst versprochen aber auch noch nicht absehbar, wann die Erneuerung wirklich kommt, das gilt genauso für die Umgestaltung von Vorplatz und Empfngsgebäude des Höchster Bahnhofs oder auch der Bolongarostraße. Seit vielen Jahren werden dazu zwar sogar Pläne erstellt und Gespräche geführt, aber letztlich geschieht eben auch hier nichts. Diese Aufzählung könnte noch lange fortgesetzt werden, etwa wenn man an den Bahhnhof Griesheim denkt, an den Vorplatz dort, das Gebäude des Bahnhofs oder die fehlende Barrierefreiheit. Oder wenn man an die Aufwertung des Nieder Ortskerns denkt. Auch hier wurden von der CDU vor der letzten Wahl Versprechungen gemacht. Doch nach der Wahl hört man nichts mehr und es geschieht auch nichts. Ich kann nur sagen, die Bürger haben es nicht verdient, immer wieder so an der Nase herum geführt zu werden. Jede der genannten Maßnahmen ist notwendig und angemessen und längst überfällig. Es ist an der Zeit, nicht nur immer schöne Worte zu machen, sondern den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Der Bolongaropalsast muss endlich saniert werden und auch im Nieder Ortskern muss einmal etwas geschehen. Und auch die anderen Maßnahmen, die den Bürgern im Frankfurter Westen versprochen wurden und die dringend erforderlich sind, müssen endlich umgesetzt werden. Dafür werde ich mich als Ortsbeirat weiter einsetzen. Ich werde mich aber auch dann dafür einsetzen, wenn ich als Direktkandidat am 22. September in den Landtag in Wiesbaden gewählt werde. Den Westen voran bringen. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. Bitte geben Sie mir dafür bei der Landtagswahl am 22. September als Direktkandidat für den Frankfurter Westen Ihre Erststimme und ihre Zweitstimme der SPD. Ihr Hubert Schmitt

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