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Gute Politik für die Menschen

Gute Politik verbessert die Lebensverhältnisse der Menschen, sie ermöglicht ihnen Perspektiven für eine positive persönliche Entwicklung. In den vergangenen Jahren, in denen CDU und FDP im Bund und in Hessen regieren, haben sich die Lebensverhältnisse von immer mehr Menschen jedoch verschlechtert und die Perspektiven für ihre persönliche Zukunft verdüstert.

Die Reichen werden heute immer reicher, gleichzeitig werden die, die wenig haben, noch ärmer. Die sogenannte Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft geht immer weiter auseinander. Das haben erst kürzlich die Experten im aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung dargelegt. Und etwa zwei Drittel der Deutschen sieht das genauso. Und die meisten Menschen glauben nicht, dass die Politik an dieser sozialen Schieflage wirklich etwas ändern wird.

Ich aber bin überzeugt davon, dass die Politik diesem aktuellen Trend entgegentreten und die soziale Schieflage in Deutschland beseitigen muss. Und ich bin mir sicher, dass das auch möglich ist. Alle Menschen brauchen eine Perspektive für ihre Zukunft, für sich selbst und für ihre Kinder. Dafür setze ich mich ein, und dafür steht auch die SPD. Unsere Politik zielt darauf, dass jeder in Deutschland eine faire Chance erhält auf einen sicheren und angemessen bezahlten Arbeitsplatz, auf bezahlbaren Wohnraum, auf gute Bildung und Aufstiegsmöglichkeiten.

Wer in Vollzeit berufstätig ist, muss von seinem Arbeitseinkommen leben können. Deshalb wollen wir einen ausreichenden gesetzlichen Mindestlohn an Stelle der in vielen Branchen üblichen Niedriglöhne. Um den Arbeitnehmern mehr Sicherheit zu geben, wollen wir zudem die Zahl befristeter Arbeitsverträge drastisch verringern.

Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit. Wer hohe Einkommen erzielt und erhebliches Vermögen besitzt, der kann und soll einen höheren Steuerbeitrag leisten. Außerdem müssen die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Niemand darf sein Geld oder Vermögen vor dem Fiskus im Ausland in Steueroasen verstecken können.

Mieten müssen für alle bezahlbar sein. Die Miete darf nicht den Großteil des Verdienstes auffressen. Wir stehen dafür, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen bzw. erhalten wird und dass Mietsteigerungen spürbar begrenzt werden.

Heute ist in Deutschland wie in sonst keinem anderen Land gute Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Von 10 Kindern, deren Eltern Hauptschulabschluss haben, versucht überhaupt nur 1 Kind das Abitur zu erwerben. Alle Kinder müssen aber den gleichen Zugang zu guter Bildung haben. Wir stehen deshalb für individuelle Förderung aller Kinder und für die Wiedereinführung von G 9. Wir bauen die schulische Nachmittagsbetreuung entsprechend dem Bedarf aus. Der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Betreuung für Kinder bis zu 6 Jahren muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die SPD steht für Toleranz und Liberalität. Alle Migranten, die bei uns schon längere Zeit leben, müssen das kommunale Wahlrecht erhalten und die doppelte Staatsbürgerschaft erwerben können. Die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften muss umgesetzt werden.

Alle Menschen, die in Deutschland leben, müssen eine faire Chance bekommen, privat und beruflich erfolgreich zu sein und dabei so zu leben, wie es ihnen richtig erscheint. Das Versprechen aufzusteigen muss für alle Teile der Bevölkerung auch tatsächlich zu verwirklichen sein.

Damit dies alles ermöglicht werden kann, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung: Geben Sie am 22. September Ihre Erststimme mir als Direktkandidaten im Wahlkreis 34 (Frankfurter Westen) und Ihre Zweitstimme der SPD. Für gute Politik für die Menschen.

Ihr Hubert Schmitt

 
 

150 Jahre SPD